FDP will bilateralen Königsweg stärken und problematische Auswirkungen anpacken
Heute vor zwei Jahren stimmten die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU mit fast 60% klar zu. Das Stimmvolk weiss genau, welche enormen Vorteile das Abkommen unserem Land, unseren Unternehmen und unseren Arbeitsplätzen bringt: Die Bilateralen Verträge sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Im Februar 2010 – pünktlich zum einjährigen Jubiläum –…
Fraktionsseminar der Freisinnig-Liberalen verlangt weniger Baubürokratie
Die Freisinnig-Liberale Fraktion hat ihr Fraktionsseminar in Bellinzona durchgeführt und sich mit Problemen des Landschaftsschutzes sowie des Wohnungsmarktes auseinander gesetzt. In diesen Bereichen ist unser Land stark gefordert. In den Agglomerationen ist die Landschaft massiv unter Baudruck, in den Städten fehlt Wohnraum. Es stellt sich die Frage, wie unsere Schweiz in den nächsten Jahren aussehen soll. Die FDP will…
Schwung der erfolgreichen bisherigen Reformen für rasche 6. IV-Reform nutzen
Die IV hat unter der SP-Führung im EDI Milliardendefizite angehäuft. Mit der Übernahme des EDI durch die FDP 2003 wurde die Trendwende eingeläutet. Die Zahl der Neurentner wurde seither auf unter 15000 halbiert und die Gesamtzahl der Rentner nimmt ab. Bis die IV aber nachhaltig keine Defizite mehr schreibt und der Schuldenberg von 15 Mia. Fr. abgetragen ist, braucht es weitere grosse Reformen. Dies fordert die…
Die FDP-Gesundheitsdirektoren rufen stattdessen zu echten Reformen auf
Die vier Gesundheitsdirektoren der FDP.Die Liberalen wehren sich gegen die gefährliche Scheinlösung einer Einheitskasse. Das Problem der steigenden Krankenkassenprämien und Beiträge der Kantone für das Gesundheitswesen wird dadurch nicht gelöst – im Gegenteil: Die Einheitskasse verbaut die Wahlfreiheit der Patienten, verhindert den Wettbewerb unter Kassen und Anbietern und schwächt die Eigenverantwortung. Die Qualität im…
Le Conseiller fédéral Didier Burkhalter s’attaque à l’augmentation des coûts
Le Conseiller fédéral Didier Burkhalter a présenté aujourd’hui une série de mesures contre les problèmes dans le domaine de la santé. Des économies se montant à plusieurs millions seront possibles avec un large éventail d’économies proposées. En outre, les mesures visent également à rétablir la transparence et la confiance dans ce secteur. Le PLR.Les-Libéraux-Radicaux salue ces mesures simples, claires et efficaces dans…
FDP ist klar gegen eine monopolistische Einheitskrankenkasse der SP
Die Linke hat heute die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert. Diese Einheitskasse packt das Übel der steigenden Krankenkassenprämien aber nicht bei der Wurzel. Sie richtet sich gegen administrative Kosten, obwohl dieser Kostenpunkt in den letzten Jahren abgenommen hat, nämlich um 46 Millionen zwischen 2008 und 2009. Sie machten 2009 gerade noch 5.2% der Prämien aus. Schlimmer noch: Diese Scheinlösung…
Le Conseil fédéral refuse une motion pour le renforcement de la surveillance intérieure
Le Département fédéral de la défense s'obstine à vouloir ignorer les nouvelles menaces qui pèsent sur la sécurité de notre pays. Le refus de la motion « Renforcer les moyens de surveillance dans le domaine privé » déposée par Christian Lüscher constitue une négation grave des préoccupations des citoyens suisses et des menaces qui pèsent sur leur sécurité. La motion visait à doter le service de renseignement…
Kluger Vorschlag des EVD-Vorstehers zur Vertiefung des Bilateralen Wegs
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, ein Paket „Bilaterale III“ zu prüfen. Dieser Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann könnte sich als kluge Strategie erweisen, um die Verhandlungen in den verschiedenen Dossiers voranzubringen. Im Rahmen eines dritten Bilateralen Pakets könnte zudem die Verbesserung von Umsetzungsproblemen in bestehenden Abkommen wie Schengen/Dublin…
FDP erwirkt Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung
Das heutige System der Besteuerung des Wohneigentums belohnt das Schuldenmachen durch hohe Steuerabzüge. Gleichzeitig profitiert der Staat von steigenden Immobilienpreisen, indem er den Eigenmietwert laufend erhöht und so ins Portemonnaie des Steuerzahlers greift. Dieses ungesunde System ist kompliziert, bürokratisch und gibt nicht allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen. Denn eine junge Familie soll sich den Traum vom…
Présentation des mesures pour lutter contre le renchérissement de la monnaie
L’industrie suisse d’exportation, les PME en particulier, sont touchées de plein fouet par l’appréciation du franc suisse. La pression sur la politique monétaire est immense. Cependant, ni la baguette magique des uns, ni les lamentations des autres ne constituent des outils adaptés. L’indépendance de la Banque nationale et sa politique de stabilité des prix doivent être préservées. Cependant, si nous n’entreprenons…
Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden
Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Vorschläge des Bundesrats zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur präsentiert. Dazu gehören 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie ein neuer Bahninfrastrukturfonds. Die Massnahmen greifen der Bevölkerung noch tiefer in die Tasche. Vor allem die Pendler, denen häufig…
WAK-N stimmt zwei parlamentarischen Initiativen der FDP.Die Liberalen zu
Voller Erfolg heute für die an der Delegiertenversammlung im April 2010 verabschiedeten Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hiess zwei ihrer Parlamentarischen Initiativen gut. Wer zukünftig zum Beispiel ausländischen Steuerbehörden Bankkundendaten verkauft, soll wegen Berufsgeheimnisverletzung verurteilt werden. Dabei droht eine Freiheitsstrafe von mehr als drei…
Repräsentative Vimentis-Umfrage bestätigt Vertrauen in die FDP.Die Liberalen
Bei einer Volkswahl des Bundesrates würde das Stimmvolk gemäss einer repräsentativen Umfrage von Vimentis gleich drei FDP-Politiker wählen: Die aktuellen Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann sowie zusätzlich Karin Keller-Sutter. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen grossen Vertrauensbeweis: Er ist der Lohn für den täglichen Einsatz tausender FDP-Politiker in Gemeinden, Kantonen und auf…
Les élus du PLR occupent les 16 premières places du classement de l’USAM
L’Union Suisse des arts et métiers (USAM) a publié aujourd’hui les résultats d’une étude qu’elle a réalisée auprès des PME sur leur satisfaction quant au travail des parlementaires. Le résultat est clair. Les 16 premières places de ce classement reviennent à des parlementaires libéraux-radicaux. Il ressort également, toujours selon les PME, que les votes de l’ensemble du groupe parlementaire PLR répondent le mieux aux…
Der Franken steigt und steigt und gefährdet Arbeitsplätze. Doch statt nach letztlich unwirksamen Massnahmen zu rufen, müssen wir unsere Standortbedingungen weiter verbessern. Unverständlich deshalb die Vorschläge des Bundesrates beim Kündigungsschutz. Das Justizdepartement will die Entschädigung für missbräuchliche Kündigung verdoppeln, Gewerkschaftsvertretern soll nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt…
Verantwortungslose Gefährdung von Arbeitsplätzen durch SVP und Grüne
Die Eurokrise trifft nicht nur europäische Staaten. Durch den steigenden Franken gefährdet die Eurokrise direkt unsere Exportindustrie und damit den Werkplatz Schweiz, der über die Hälfte seiner Exporte nach Europa absetzt. Gross ist deshalb das Eigeninteresse der Schweiz, dass die Eurokrise nicht zu einer Panik ausartet. Hier spielt der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle als Kreditgeber, der für sein…
Le PLR présente ses mesures et lance un débat online sur www.immigrationpragmatique.ch
Le succès économique et l’insuffisance de main-d’œuvre ont fait de la Suisse un pays d’immigration aux conséquences souvent positives, parfois négatives. Au chapitre des points positifs, l’afflux de travailleurs qualifiés constitue un pilier de notre prospérité. A ce titre, la libre circulation peut être qualifiée de succès. En revanche, l'immigration excessive de personnes non qualifiées provenant de pays…
