Auf den 1. Januar wurde die Mehrwertsteuer um 0,4% erhöht. Die zusätzliche Milliarde soll weitere Defizite der IV verhindern und Raum für eine nachhaltige Sanierung geben. Die Zusatzfinanzierung ist auf 7 Jahre beschränkt. Dieses Versprechen wird die FDP halten. Anders die Linke: Die SP liebäugelt bereits mit einem Referendum gegen den ersten Teil der 6. IV-Reform und macht beim wichtigeren zweiten Teil auf Totalopposition. Mit fadenscheinigen Begründungen soll die Reform verschoben werden, denn Steuererhöhungen sind die Antwort der SP auf alle Fragen. Verheerend wäre es, wenn wie bei der 11. AHV-Revision die SVP der SP zum Sieg verhelfen würde, indem sie unerfüllbare Reformforderungen stellt. Unklar auch, ob den anderen Parteien die Reformpuste ausgeht.
Für die FDP ist klar. Das Versprechen gegenüber dem Volk ist einzuhalten. Die IV ist ausgabenseitig zu sanieren. Der bisherige Erfolg zeigt, dass dies geht. Gerade bei der unter der SP-Führung enorm gewachsenen Gruppe der IV-Rentner mit schwer definierbaren Krankheiten liegt grosses Sparpotential, das die FDP nutzen will. Die Reform 6a ist vom Parlament im Frühjahr zu verabschieden, die Reform 6b dem Parlament in den kommenden Monaten vorzulegen.
Für Fulvio Pelli ist klar:
„Der IV-Tanker dreht langsam in die richtige Richtung. Der Erfolg bisheriger Reformen muss genutzt werden, um das Versprechen gegenüber dem Volk rasch, unbeirrt und konsequent umzusetzen und die IV ausgabenseitig zu sanieren.“
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