FDP.Die Liberalen begrüsst Prüfung eines Pakets „Bilaterale III“

Kluger Vorschlag des EVD-Vorstehers zur Vertiefung des Bilateralen Wegs

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, ein Paket „Bilaterale III“ zu prüfen. Dieser Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann könnte sich als kluge Strategie erweisen, um die Verhandlungen in den verschiedenen Dossiers voranzubringen. Im Rahmen eines dritten Bilateralen Pakets könnte zudem die Verbesserung von Umsetzungsproblemen in bestehenden Abkommen wie Schengen/Dublin angestrebt werden, die auch für die EU immer mehr zum Thema werden. Die FDP setzt klar auf den erfolgreichen Bilateralen Weg, der weiter vertieft werden soll – aus Liebe zur Schweiz. Einen automatischen Nachvollzug europäischer Gesetzgebung lehnt die FDP ebenso ab wie ein Nachgeben bei der kantonalen und eidgenössischen Steuerhoheit. Auch ein EU-Beitritt kommt für die FDP nicht in Frage: Im Oktober 2010 sprachen sich 91% der FDP-Delegierten dagegen aus.