Zuviel bezahlte Billag-Gebühren gehören der Bevölkerung

Bundesrat muss prüfen, ob ‚Entwendungen‘ auch in anderen Bereichen existieren

 

 

Die Billag hat über die Jahre insgesamt 67 Millionen Franken zuviel Gebühren eingezogen. Unter Privaten wäre klar, dass zu viel bezahltes Geld zurück gegeben wird. Genau das wird nun aber mit Haken und Ösen zu verhindern versucht. Neuester Trick ist die Bereitschaft des UVEK, einen Vorstoss von CVP-Ständerat Bieri zu prüfen. Dieser will einen Fonds zur Förderung der Journalistenausbildung schaffen und die zu viel bezahlten Gebühren dorthin leiten. Getreu dem Motto: Was dem Bürger an Geld entzogen wurde, darf ihm keinesfalls zurück gegeben werden. Das ist für die FDP inakzeptabel. Nationalrat Filippo Leutenegger fordert den Bundesrat auf, in der Frühlingssession darzulegen, dass er nicht in anderen Bereichen dem Bürger gehörendes Geld zweckentfremdet.

 

Erstens gehören zuviel bezahlte Gebühren den Bürgern zurückbezahlt. Zweitens soll sich der Staat weder mit Geld noch Vorschriften in die Ausbildung der Journalisten einmischen – das ist Sache der Privatwirtschaft. Und drittens wird die Schaffung eines Fonds oder Instituts abgelehnt. Damit wird eine Struktur geschaffen, welche die 67 Millionen Franken rasch aufbrauchen und anschliessend nach neuen Mitteln rufen wird. Offensichtliche Folge wäre, dass die Gebühren rasch noch weiter steigen. Die FDP verlangt, dass die Verwaltung auf solche Planspiele verzichtet und das Geld dem gibt, dem es gehört: Dem Gebührenzahler.

 

Nationalrat Filippo Leutenegger fordert:

„Das UVEK will zu viel bezahlte Gebühren abzweigen, statt der Bevölkerung zurück geben. Das ist inakzeptabel. Der Bundesrat muss in der Frühjahrssession darlegen, dass er nicht in anderen Bereichen still und heimlich dem Bürger gehörendes Geld zweckentfremdet.“

 

Kontakte:

Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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