Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision
Der Ständerat hat heute die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem Anstoss von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter zustande. FDP.Die Liberalen hat sich systematisch gegen neue finanzielle Fässer ohne Boden bei den Sozialversicherungen gewehrt und wird dies weiterhin tun. Der Entscheid im Ständerat zeigt: Diese Massnahem sind nun reif für die Umsetzung.
Ständerat Felix Gutzwiler, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, freut sich:
„Endlich konnten wir den Stier bei den Hörnern packen. Zwar reicht dieser Schritt noch nicht, um das finanzielle Gleichgewicht der AHV Kasse wieder herzustellen. Aber der Entscheid zeigt: Mit Mut für Reformen und dem Willen zu gemeinsamen Lösungen kommen wir vorwärts – nicht mit masslosen Forderungen oder Drohungen.“
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Ständerat Felix Gutzwiler, Vizepräsident FDP-Liberlae Fraktion, 079 419 32 55
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Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
