Aus Sicht der FDP.Die Liberalen weist der Sicherheitspolitische Bericht starke Mängel auf. Einige wichtigen Punkte:
- Mangelhafte Bedrohungsanalyse: Die Sicherheitsrisiken für die Schweiz werden nicht deutlich genug ausgeleuchtet. Eine klare Ausrichtung und Prioritätensetzung der Armee sowie die Planung der notwendigen Mittel wird so verunmöglicht.
- Terrorismus vernachlässigt: Zunehmend können auch weit entfernte Gefahrenherde eine Wirkung bis zu uns entfalten.
- Unklares Verhältnis zur europäischen Sicherheitspolitik: Die Analyse der Schweizer Strategie im Hinblick auf die Rolle Europas und internationaler Organisationen ist ungenügend.
- Schnittstellen nicht definiert: Die Frage der Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie den Sicherheits-Institutionen in der Bundesverwaltung ist ungeklärt. Die Möglichkeit eines Sicherheitsdepartementes wird ignoriert.
Die FDP-Sicherheitsexperten schätzen die Bedrohungslage wie folgt ein und fordern deshalb Massnahmen:
- Die wahrscheinlichste Bedrohung der mittelfristigen Zukunft stellt der internationale Terrorismus dar. Die Armee darf nicht für Hilfspolizei-Einsätze im Inland eingesetzt werden. Deshalb braucht es noch genauere Bestimmungen zu ihrer Rolle bei subsidiären Einsätzen.
- Die gefährlichste Bedrohung ist aber noch immer der Angriff einer gegnerischen Armee. Zurzeit ist eine solche Bedrohung unwahrscheinlich, doch das kann sich ändern. Die Armee muss aufwachsen können um einen Angriff abzuwehren.
- Tiger-Teilersatz: Die Schweiz sichert mit ihrer Luftwaffe den dicht beflogenen Luftraum über der Schweiz – dies ist eine der Kernaufgaben der Armee. Der Tiger-Teilersatz ist deshalb zwingend notwendig.
- Klarer Finanzrahmen: Die Glaubwürdigkeit der Armee und das Vertrauen der Bürger hängt stark von den Finanzmitteln ab. Die FDP steht seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung ein: Die Armee braucht jährlich 4 Milliarden Franken – das ist mehr als bisher. Die FDP setzt sich für notwendige Sparanstrengungen in anderen Bereichen ein.
- Hervorragende Ausbildung: Entscheidend für das Trainieren des Verteidigungsauftrags sind Quantität und Qualität von Ausbildungspersonal und Milizoffizieren, nicht die Anzahl komplexer Waffensysteme.
Nationalrätin Corina Eichenberger ist enttäuscht: „Der Sicherheitspolitische Bericht bestätigt leider das miserable Bild, das der VBS-Vorsteher in den letzten Monaten abgegeben hat: Verzögerungen, Schnellschüsse und Provokationen statt gewissenhafter Arbeit. Herr Bundesrat Maurer: So nicht! Dieses fatale Spiel mit der Schweizer Sicherheit muss aufhören.“
Die Vernehmlassungsantwort zum Sicherheitspolitischen Bericht und weitere Unterlagen finden Sie unter Medienkonferenzen
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