Starke Vorbehalte gegenüber bundesrätlicher Strategie
Die freisinnig-liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Diskussion zur Energiepolitik den Bundesrat kritisiert, der einen Entscheid mit grosser Tragweite auf mangelhafter wissenschaftlicher Grundlagen getroffen hat. Die Folgen der neuen Energiepolitik auf die Versorgungssicherheit der Schweiz zu wettbewerbsfähigen Preisen sind unklar. Deshalb hat die Fraktion einstimmig beschlossen, sich bei den Motionen Grunder / Schmidt der Stimme zu enthalten. Mit einem Fraktionsvorstoss wird beantragt, dass das Technologieverbot der Motion Schmidt gestrichen wird. Gleichzeitig hat die Fraktion beschlossen, dass bisherige Kernkraftwerke nicht durch Reaktoren der heute verfügbaren Technologie ersetzen werden. Ein Technologieverbot lehnt sie aber ab. Die Fraktion unterstützt zudem den Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbarer Technologien mit liberalen Instrumenten und mehr Markt.
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Filippo Leutenegger, 079 447 99 07
Jacques Bourgeois, 079 219 32 33
Stefan Brupbacher, 079 789 13 81
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
