Kein Schulden-Sirtaki in der Schweiz

KOP 11/13: FDP fordert ein Jahr vor Wahlen Tatbeweis für solide Finanzen

 


Griechenland befindet sich wie Portugal, Italien und Spanien in der Schuldenfalle. Lange haben diese Staaten über ihre Verhältnisse gelebt. Nun ist die Party zu Ende – drastische Sparmassnahmen sind unausweichlich. Anders die Finanzpolitik der Schweiz. Unter Bundesrat Merz wurden seit 2003 über 20 Mia. Franken Schulden abgebaut. Doch Gefahr droht: Ohne bedeutende Sparanstrengungen im KOP 11/13 gefährden wir unsere privilegierte Finanzposition. FDP.Die Liberalen fordert deshalb mehr und echte Sparmassnahmen sowie eine Behandlung des Konsolidierungsprogramms (KOP) im dringlichen Verfahren. Die FDP fordert zudem CVP, SVP, GLP, BDP und EVP auf, das KOP 11/13 als Paket zu behandeln. Das erfolgreiche Entlastungsprogramm 2003 zeigte: Nur eine Behandlung als Paket ohne Abstriche kann das KOP 11/13 gegen die Angriffe der bereits in Heerscharen aufmarschierten Lobbyisten immunisieren.



Für die FDP ist klar: Die Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden. Sie unterstützt deshalb das Konsolidierungsprogramm, welches den Bundeshaushalt schuldenbremskonform ab 2011 um rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entlasten soll. Das Sparprogramm ist aber ungenügend: Beinahe zwei Drittel des Entlastungsvolumens entfallen auf die Teuerungsanpassung, die Anpassung der Schuldzinsen sowie die Kompensation vorgezogener Investitionen. Die effektiven Sparbemühungen machen lediglich einen Drittel der Summe aus! Das genügt bei weitem nicht. Ebenso abgelehnt wird der Vorschlag des Bundesrats, das KOP 11/13 nur als Eventualplanung durchzuführen. Die Schuldenkrise Europas zeigt, dass ein verbessertes KOP integraler Bestandteil des Budgetentwurfs 2011 sein muss.


Bereits Ende 2009 hat die FDP-Liberale Fraktion mit der Motion 09.4007 die Vorantreibung der Aufgabenüberprüfung verlangt und eine Verzichtsplanung im Umfang von mindestens 2.5 Mrd. Franken gefordert. Beim vorliegenden Massnahmenplan werden aber lediglich Aufgabenverzichte im Umfang von ca. 500 Mio. CHF vorgenommen. Der Bundesrat führt die Diskussion zu wenig mutig. Auch hier sind Nachbesserungen nötig.


Für die FDP muss das Programm zudem schon 2011 wirksam werden. Für eine Verzögerung gibt es auch aus konjunktureller Sicht keine Begründung. Das Paket ist deshalb im dringlichen Verfahren zu beraten. Ein Jahr vor den Wahlen fordert die FDP von den anderen Parteien den Tatbeweis, wer wirklich für solide Bundesfinanzen einsteht und nicht nur davon spricht.


Motion FDP-Liberale Fraktion 09.4007 „Aufgabenüberprüfung endlich vorantreiben. Verzichtplanung bis März 2010“:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20094007

 


Kontakte:

  • Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
  • Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
  • Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76
  • Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00
  • Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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