Einstimmige Entscheide der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Sitzung
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer vorsessionalen Sitzung deutliche Entscheide zum UBS-USA-Abkommen getroffen. Einstimmig und ohne Enthaltungen stimmte sie dem Staatsvertrag zu und lehnte die Unterstellung unter das fakultative Referendum ab. Den Planungsbeschluss verwarf die Fraktion ebenso klar. Zudem befürwortete sie einstimmig die von FDP-Nationalrat Philipp Müller eingebrachte und von der WAK-N angenommene alternative Kommissionsmotion zur „Too big to fail“- und Boni-Problematik. FDP.Die Liberalen will die Probleme der exzessiven Boni und systemrelevanten Banken lösen. Doch eine solche Gesetzgebung darf nicht übers Knie gebrochen werden. Unausgereifte Schnellschüsse lehnt die FDP-Liberale Fraktion kategorisch ab – und lässt sich dabei auch nicht durch erpresserische Bedingungen beirren.
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, erklärt:
„Die FDP-Liberale Fraktion nahm ihre Verantwortung wahr und stimmte deshalb dem Staatsvertrag einstimmig zu. Den unausgereiften Planungsbeschluss lehnte die Fraktion einstimmig ab. Wir wollen Lösungen zur „Too-big-to-fail“-Problematik und zu Boni-Exzessen. Aber wir lassen uns nicht erpressen und lehnen Schnellschüsse deshalb ab.“
Kontakte:
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Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
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Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00
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Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79
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Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
