Fragwürdiger PUK-Entscheid des Ständerats_ja

FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS

FDP.Die Liberalen nimmt den fragwürdigen Entscheid des Ständerats zur Kenntnis, eine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Hier hat politischer Druck den Ausschlag geben, nicht die berechtige Erwartung einer zusätzlichen Aufklärung der Ereignisse. Das zeigt auch der Meinungsumschwung einiger CVP-Ständeräte, die bisher wie die GPK der Kleinen Kammer gegen eine PUK waren. Was vor dem heutigen Entscheid galt, gilt auch jetzt noch: Die neuerliche Untersuchung ist unnötig, nachdem die GPK die Ereignisse rund um die Rettung der UBS und die Herausgabe von Kundendaten minutiös, kritisch und umfassend beleuchtete. Kaum ein Experte bezweifelt zudem, dass auch eine PUK die Vorgänge bei der Grossbank selber nicht befriedigend untersuchen kann. Nur dort gibt es jedoch noch offene Fragen, die ein unabhängiges Expertengremium klären soll. Damit die PUK nicht bloss Steuergelder verschwendet und über Monate grosse Ressourcen von Parlament und Verwaltung bindet, braucht sie ein klar definiertes Mandat zu Aufgabe, Dauer und Mittel. Diejenigen, die eine PUK verlangten, sind nun gefragt.

Die Feuerwehr erneut bis in den letzten Blickwinkel ausleuchten und dafür die Brandstifter davon kommen lassen? Das würde keinen Sinn machen. Deshalb bekräftigt die FDP ihre Forderung nach einem unabhängigen Expertengremium, welches das Vorgehen der UBS untersuchen soll.

Die Bank muss Verantwortung übernehmen und ein solches Gremium einsetzen. Die Bevölkerung verdient vollständige Klarheit über die UBS-Verfehlungen. Offen gelegt werden muss unter anderem, welche Führungskräfte der Grossbank von der gesetzeswidrigen Anwerbung amerikanischer Kunden wussten (oder davon hätten wissen müssen) und wer für strategische Fehlentscheide und zu hohe Risiken verantwortlich war.

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, erklärt:

„Ein fragwürdiger Entscheid: Politischer Druck hat den Ausschlag gegeben. Die Rolle der UBS selber ist jedoch noch nicht vollständig geklärt. Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung nach einem unabhängigem Expertengremium zur Untersuchung der Rolle der Grossbank.“

Medienmitteilung „UBS soll Verantwortung übernehmen und Transparenz schaffen“ vom 1. Juni 2010

Kontakte:

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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