FDP.Die Liberalen nimmt Bundesrätin Sommaruga beim Wort

Druck der FDP für Koppelung von Entwicklungshilfe und Rückschaffung zeigt Wirkung

Die FDP ist erfreut über die Signale von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, künftig mehr Druck auf Staaten auszuüben, Rücknahmeabkommen konsequent umzusetzen. Die Justizministerin reagiert damit auf den Druck, den die FDP mit ihrer Fraktionsvorstoss 11.3510 „Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden“ vom Juni 2011 aufsetzte. Darin verlangt die FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat, „bestehende und zusätzliche Finanz- und Entwicklungshilfe für die von einem politischen Umbruch betroffenen Staaten in Nordafrika an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende zu knüpfen“. Letzten September lehnte der Bundesrat den Vorstoss noch ab. Nachdem der Nationalrat der Forderung aber klar zustimmte und auch vom Ständerat ein Ja zu erwarten ist, vollzieht nun auch das EJPD eine Kehrtwende. Bereits vor einer Woche hatten EDA und EVD in ihrer gemeinsamen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit die Weichen in diese Richtung gestellt. FDP.Die Liberalen nimmt die Justizministerin beim Wort und fordert entschlossenes Verhandeln, damit Wirtschaftsflüchtlinge rasch ausgeschafft werden können. Statt schönen Ankündigungen sind nun Taten gefragt. Für eine harte aber faire Ausländerpolitik – aus Liebe zur Schweiz.