FDP begrüsst Massnahmen des Bundesrates gegen absurde Bürokratie
Landesregierung übernimmt zahlreiche FDP-Forderungen
Der Standort Schweiz ächzt unter den Folgen der Frankenstärke und befürchtet eine schwere Krise. Die mittelfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die wichtigste Front im Kampf gegen den hohen Franken, zusammen mit Eingriffen der SNB und allfälligen gezielten, kurzfristigen Unterstützungsmassnahmen. FDP.Die Liberalen hatte schon im Januar Massnahmen im Rahmen einer Fitnesskur für eine wettbewerbsfähige Schweiz und einen Bürokratie-Stopp gefordert. Deshalb ist die FDP befriedigt, dass auch der Bundesrat der administrativen Entlastung einen hohen Stellenwert einräumt. Er verabschiedete heute zahlreiche Massnahmen, welche die FDP schon lange gefordert hatte, unter anderem bei der Lancierung ihrer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“. Gefordert sind nun die anderen bürgerlichen Parteien, CVP und SVP, die bisher Massnahmen wie den Einheitssatz im Parlament blockiert haben.
Mehrwertsteuer-Einheitssatz: Mit dem tiefsten Mehrwertsteuersatz Europas und der Abschaffung der Ausnahmen werden v.a. die KMU massiv entlastet – das bringt bis zu einem Prozent zusätzliches Wachstum.
Harmonisierung im Baurecht: In der Schweiz gibt es über 130‘000 kantonale Bauvorschriften – das ist absurd. Die Vereinheitlichung vergünstigt das Bauen, schafft Arbeitsplätze und senkt die Mieten.
Erleichterung bei der Rechnungslegung: Die bisherige Regelung brachte kleinen und mittleren Unternehmen massiven Aufwand. Die FDP hatte diese Reform im Parlament lanciert und verlangt, dass die Reform bereits auf 2012 in Kraft tritt.
Einbezug Kantone und Gemeinden: Die FDP ist wie der Bundesrat überzeugt, dass auch Kantone und Gemeinden mitmachen müssen. Sie fordert einen Bürokratie-Stopp-Gipfel, um alle staatlichen Akteure an einen Tisch zu bringen.
Die besten Massnahmen gegen die absurde Bürokratie reichen jedoch nicht aus, wenn der Frontalangriff der Abschotter auf die Bilateralen nicht gestoppt werden kann: Wie der Industrieverband Swissmem heute in Bern aufzeigte, sind die Bilateralen mit der Personenfreizügigkeit für tausende Unternehmen in unserem Land ein zentraler Erfolgsfaktor. Daran darf nicht gesägt werden!
Alle Informationen zur Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ finden Sie unter www.buerokratie-stopp.ch.
