Die Schweiz muss sich für die drohende Flüchtlingswelle wappnen

FDP-Liberale Fraktion beschliesst dringliche Interpellation und fordert Debatte

 

 

Die politischen Umwälzungen in Nordafrika lösen grosse Migrationswellen Richtung Europa aus. Unser Land muss sich dafür wappnen und darf nicht die Augen verschliessen. Die FDP will eine harte, aber faire Einwanderungspolitik – und eine differenzierte Reaktion auf die Umwälzungen im arabischen Raum: Aus Tunesien und Ägypten, wo die Situation derzeit stabil ist, kommen vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sind im Rahmen des Schengen/Dublin-Abkommens bereits von den Ankunftsländern zurückzuschicken. FDP.Die Liberalen verlangt vom Bundesrat, dass er auf die Umsetzung dieser Verträge pocht. In Libyen hingegen herrscht Bürgerkrieg. Auch libysche Flüchtlinge sind zwar grundsätzlich gemäss dem Dubliner Abkommen zu behandeln. Gelangen sie jedoch einmal in die Schweiz, ist ihre Rückführung nicht sofort möglich. In diesem Fall ist unser Land an seine humanitäre Tradition gebunden; das Non-Refoulement-Prinzip ist zu beachten. Damit droht bei einer Massenflucht aus Libyen auch in der Schweiz ein Chaos, denn die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone funktioniert nicht. Die FDP fordert vom Bundesrat, die Nutzung von Armeeunterkünften als Empfangs- und Aufenthaltszentren vorzubereiten. Gleichzeitig ist die Rückführung der Flüchtlinge nach Libyen notwendig, sobald sich die Situation stabilisiert. Die FDP-Liberale Fraktion fordert eine dringliche Debatte zur Flüchtlingskrise. Bereits am Montag hatte der Parteivorstand ein Massnahmenpapier dazu verabschiedet, das in Kürze auf www.fdp.ch aufgeschaltet wird.

 

Die einstimmig verabschiedete dringliche Interpellation „Die Schweiz muss sich für die Flüchtlingswelle wappnen“:

  1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik in Nordafrika eine eskalative Problemlösung richtig ist in dem Sinne, als dass zuerst Hilfe vor Ort geleistet werden muss, dann auf die Einhaltung des Dubliner-Abkommens beharrt werden muss und erst anschliessend die Asylstrukturen in der Schweiz zum Tragen kommen sollen?
  2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Verteilung von Asylsuchenden auf Kantone und Gemeinden während des laufenden Asylverfahrens den Vollzug erschwert?
  3. Was gedenkt der Bundesrat gegen das Problem der heute viel zu lange dauerenden Asylverfahren zu unternehmen?
  4. Ist vorgesehen, dass auch dem Bundesverwaltungsgericht verbindliche Fristen für einen Entscheid vorgegeben werden?
  5. Vorausgesetzt, eine Verteilung auf Kantone und Gemeinden ist für den Vollzug eines Asylverfahrens hinderlich, stellt sich die Frage nach genügenden Unterkunftsmöglichkeiten im Sinne von Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ). In diesem Zusammenhang fragen wir, ob der Bundesrat früher einmal Truppenunterkünfte für eine Unterbringung evaluiert hat und falls ja, wie das Ergebnis ausgefallen ist?
  6. Ist der Bundesrat bereit, zur Bewältigung von hohen Asylgesuchszahlen heute eine Evaluation von Truppenunterkünften zur Unterbringung von Asylsuchenden vorzunehmen?
  7. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen eines zukünftigen Asylkonzeptes Truppenunterkünfte einzusetzen, um eine Verteilung auf Kantone und Gemeinden einzuschränken?
  8. Warum ist das sogenannte Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) von Altstätten (seit dem 1. September 2010, d.h. seit der Reorganisation des BFM) ein Transitzentrum, was bedeutet, dass dieses Zentrum keine Asylbewerber empfangen, bzw. registrieren kann?

Das Massnahmenpapier „Einwanderung geschickt Steuern zum Nutzen der Schweiz“ von Februar 2011 finden Sie auf:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110212_PP_Einwanderung_d_final.pdf

 

Das Positionspapier «Massnahmenpapier zur Libyenkrise» vom 28.2.2011 finden Sie auf:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110228_PP_Libyenkrise_Fl%C3%BCchtlinge_d.pdf

 

Kontakte:

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

 

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