Die FDP will wie der Bundesrat den bewährten Bilateralen Weg weitergehen

Kritik an der abweichenden Botschaft von Aussenministerin Calmy-Rey

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, weiterhin auf die erfolgreichen Bilateralen Verträge zu setzen. Sie haben der Schweiz in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Prosperität und Austausch mit dem europäischen Ausland gebracht – ohne dass wir unsere Souveränität hätten aufgeben müssen. Das Schweizer Stimmvolk hat diesen Weg in mehreren Abstimmungen bestätigt. Die FDP hat die Bilateralen in den vergangenen 15 Jahren massgeblich mitgeprägt und gegen isolationistische Kräfte verteidigt. Die Unkenrufe in den vergangenen Wochen, der bilaterale Weg sei am Ende angelangt, sind falsch. Die Schweiz ist dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und guten Standortbedingungen nach der Wirtschaftskrise stark und stabil aufgestellt. Sie kann aus einer Position der Stärke mit der EU Verhandlungen über zukünftige bilaterale Abkommen führen. Die Schweiz ist nach den USA der zweitgrösste Handelspartner der EU und stösst deshalb auf offene Ohren. Der Bilaterale Weg ist bewährt und auch für die Zukunft erfolgsversprechend. Europapolitische Abenteuer lehnt die FDP.Die Liberalen ab. Sie bedauert deshalb, dass Aussenministerin Calmy-Rey an der Medienkonferenz in Diskrepanz zum Gesamtbundesrat von einem möglichen EWR- oder EU-Beitritt sprach und damit Verwirrung stiftete.

 

Bundespräsidentin Doris Leuthard sprach in Vertretung des Gremiums von einem klaren Bekenntnis zum Bilateralen Weg in den nächsten 10-20 Jahren und erteilte dem EWR-Beitritt damit eine Absage. Die Aussenministerin wich hingegen deutlich von diesem Kurs ab. Sie schien bewusst den wünschenswerten Spielraum viel weiter zu fassen – nämlich Richtung EWR- oder EU-Beitritt. Die FDP ist enttäuscht, dass der Bundesrat gegen Aussen nicht geschlossen auftritt und damit die Schweizer Verhandlungsposition schwächt. Die Medienkonferenz hat gezeigt, dass europapolitische Alternativen wie der EWR oder ein Rahmenabkommen äusserst diffuse Begriffe sind. Jede Weiterentwicklung des Bilateralen Weges verlangt selbstverständlich zwingend eine vertiefte periodische Abklärung von Vor- und Nachteilen, wobei auch theoretische Alternativen wie EWR und Rahmenabkommen nicht ignoriert werden sollen. Heute zeigt sich aber, dass der Rahmen für die Arbeitsgruppe noch ungenügend geklärt ist. Jetzt ist nicht die Zeit, um über Rahmenabkommen zu verhandeln.

 

Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Die FDP wird an ihrer Delegiertenversammlung im Oktober eine Strategie zur Rolle der Schweiz in einer globalisierten Welt verabschieden. Teil dieser Strategie ist die Bestätigung der bewährten bilateralen Politik mit der EU. Im Weiteren fordert die FDP die forcierte wirtschaftliche Öffnung gegenüber aufstrebenden Ländern v.a. Asiens, wo die Märkte der Zukunft liegen.

 

Die FDP unterstützt die Ansicht des Bundesrats, dass der Dialog zu EU-Steuerfragen zuerst eine interne Abklärung voraussetzt. Wegen der EU-Schuldenkrise werden die europäischen Finanzminister in den kommenden Jahren ‚innovativ‘ neue Steuern erheben. Die Steuersituation in den EU-Ländern wird künftig schlechter, während sie sich in der Schweiz dank Schuldenbremse und guter Finanzpolitik eher verbessert. Zentral ist deshalb, dass wir unser Steuersystem autonom vereinfachen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Angriffsfläche gegenüber der EU vermindern.

 

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, betont:

„Statt ohne Grund europapolitische Abenteuer zu lancieren, hat der Bundesrat die Fortsetzung des erfolgreichen bilateralen Wegs beschlossen. FDP.Die Liberalen setzt sich seit Jahren für diese Strategie ein. Irritierend ist die abweichende Haltung von Aussenministerin Calmy-Rey. In dieser wichtigen Frage muss der Bundesrat geeint auftreten – Sololäufe stiften nur Verwirrung.“

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Nationalrat Walter Müller, APK-Leader FDP-Liberale Fraktion, 079 229 73 10

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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