Der Bundesrat spielt bei den Sozialwerken mit dem Feuer

Ohne Sicherheitsnetz wird die Altersvorsorge an die Wand gefahren

Der Bundesrat will eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Damit lässt er sich aber Zeit bis die AHV vor dem finanziellen Abgrund steht. Das Abgleiten der AHV in die Schuldenspirale ab 2020 wird zum politischen Würgegriff: Je länger abgewartet wird, desto grösser wird das Schuldenrisiko. Die Linken werden wie bei der laufenden IV-Sanierung mit der Drohkulisse eines Referendums echte Reformen zu verhindern versuchen; der Mittelstand wird über höhere Steuern die Zeche bezahlen müssen. Diesem Plan tritt die FDP.Die Liberalen entgegen. Stattdessen fordert die Partei ein Sicherheitsnetz für die AHV-Reform: Schnell umsetzbare Elemente wie die Schuldenbremse und die Angleichung der Rentenalter von Mann und Frau müssen rasch und in separaten Vorlagen dem Parlament unterbreitet werden.

Die Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen sowie eine griffige AHV-Schuldenbremse wurden bereits mehrfach im Parlament diskutiert und sind in der Bevölkerung akzeptiert. Das sind zwei Elemente eines Sicherheitsnetzes, das selbst bei einem Scheitern einer grossen AHV-Reform die Renten vor dem Absturz sichert. Hier soll das Volk rasch abstimmen können.

Zudem verlangt die FDP statt einer umfassenden, kaum mehrheitsfähigen Mogelpackung generell die Aufteilung der Vorlagen. Dies gilt auch beim BVG: Der Mindestumwandlungssatz soll jetzt und nicht erst 2019 gesenkt werden. Der Bundesrat muss gewillt sein, das finanzielle Gleichgewicht der Pensionskassen möglichst schnell wiederherzustellen. Der systemwidrigen Umverteilung vom Überobligatorium ins Obligatorium und von den Aktiven zu den Rentnern muss bereits lange vor dem Ende des Jahrzehnts einen Riegel vorgeschoben werden.

Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg wird die Löcher in der AHV mit zusätzlichen Einnahmen stopfen. Das BSV rechnet, dass dafür entweder die Lohnbeiträge von 8.4 auf 11.3 Prozent oder der Mehrwertsteuersatz zugunsten der AHV von derzeit 1.0 auf dann 3.8 Prozent erhöht werden müsste. Einer solchen einseitigen Erhöhung von Steuern und Abgaben kann unter keinen Umständen zugestimmt werden.

Kontakte:

Nationalrätin Isabelle Moret, Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen, 079 332 08 23

Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55

Ständerätin Karin Keller-Sutter, Mitglied SGK-SR, 071 244 18 84

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

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