Die Zustimmung der Bevölkerung zur ALV-Revision ebnet den Weg für eine ausgewogene Sanierung der Arbeitslosenversicherung durch ein Gleichgewicht von höheren Einnahmen und weniger Ausgaben. Damit kommt die ALV wieder nachhaltig ins Lot. Für die FDP haben gesunde Sozialwerke höchste Priorität. Wäre die Revision gescheitert, hätte der Bundesrat die Lohnnebenkosten erhöhen und damit Arbeitsplätze gefährden müssen. Die FDP setzt sich auch in Zukunft gegen die fatale Schuldenpolitik der Linken ein, damit unsere unentbehrlichen Sozialwerke langfristig und nachhaltig gesichert werden können.
Die Sanierung der ALV ist nur einer der notwendigen Schritte zur Gesundung unserer Sozialversicherungen. Das Resultat des Volkes ist ein Auftrag an das Parlament, nächste Woche mit der 11. AHV-Revision das nächste Sozialwerk ins Lot zu bringen. Im Lampenlicht steht die SVP: Sie will die Revision aus wahltaktischen Gründen ablehnen. Wegen der vielen Rentner bei den eigenen Wählern fürchtet sie eine Abstimmung zu Reformen bei der AHV wie der Teufel das Weihwasser. Lieber zögert die SVP, unterstützt von SP und Grünen, Reformen um weitere Jahre hinaus. Bewusst nimmt sie in Kauf, dass sich auch bei der AHV Schuldenberge auftürmen und unser Land drastische Massnahmen wie im Ausland ergreifen muss.
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