FDP.Die Liberalen ist zufrieden, dass die von ihr im August geforderten Massnahmen aufgenommen wurden. Namentlich sind die Eigenmittelerhöhung auf total 19% und die Verwendung von Wandelanleihen (CoCo-Bonds / bedingte Pflichtwandelanleihe) richtig und wichtig. Schweizer Grossbanken werden damit ca. 80% mehr Eigenkapital haben, als das bereits strengere neue Regime Basel III vorschreibt und in einer Krise tragen auch die Eigentümer der Wandelanleihen einen Teil der Verluste mit. Die härteren Eigenkapitalanforderungen werden zudem den Eigenhandel beschränken.
Auch in anderen Ländern werden Coco-Bonds eingeführt werden. Für diese Anleihen entsteht ein neuer Markt, der möglichst in der Schweiz angesiedelt werden soll. Neben der Vorreiterrolle von Regulatoren und Banken bedarf das guter Rahmenbedingungen. Während die FDP generell die Abschaffung der Stempelsteuer fordert, ist dies zwingend bei Coco-Bonds. Die FDP wird dazu einen Vorstoss einreichen und erwartet vom EFD bereits auf die Wintersession eine Vorlage.
Von EFD, SNB und FINMA erwartet die FDP weiter, dass sie in internationalen Gremien für ähnlich strenge Vorschriften eintritt. Nur globale Regeln sichern das Finanzsystem und verhindern Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Schweiz. Verhandlungen sollen auch zu Sanierungsverfahren geführt werden, die im Krisenfall die Umwandlung von Obligationären in Aktionäre sowie das Ersetzen des Managements erlauben (Bail-in).
Die FDP unterstützt auch die organisatorischen Massnahmen, welche im Krisenfall einen Dominoeffekt verhindern sollen. Sie ist schliesslich erfreut, dass sowohl die Zerschlagung der Banken als auch neue Steuern von der Expertengruppe abgelehnt werden. Ersteres hat das Bundesgericht bereits verworfen und letzteres ist eine plumpe Fiskalmassnahme de-facto-bankrotter Staaten, welche die Kreditkosten, erhöht ohne die Systemstabilität zu verbessern.
Fulvio Pelli ist mit den Massnahmen nach einer ersten Analyse generell zufrieden:
„Die FDP steht für einen starken und sauberen Finanzplatz. Das Massnahmenbündel ist gut, denn es macht den Finanzplatz Schweiz sicherer und stärker. Sehr gut kapitalisierte Grossbanken werden in turbulenten Finanzmärkten einen Wettbewerbsvorteil haben und wieder eine positive Führungsrolle für den Finanzplatz Schweiz spielen. Erhöhen die beiden Banken ihr Eigenkapital rasch und ohne Einschnitte bei der inländischen Kreditvergabe, aber dafür durch mehr Effizienz und eine massvolle Lohnpolitik, zeigen sie, dass sie im Interesse der Schweiz nicht ruhen.“
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Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00
Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
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