Ständerat blockiert FDP-Motion für Marktzugang der Finanzdienstleister

Kleine Kammer verweigert sich der liberalen Forderung für Verhandlungen mit der EU

FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Ständerat heute ihre Motion zur Aufnahme von EU Verhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen abgelehnt hat. Dieser negative Entscheid wird der grossen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen nicht gerecht. Gerade Schweizer Anbieter sind auf offene Märkte angewiesen – solche können nun nicht ausgehandelt werden. Dabei wäre das bitter nötig: Die Finanz- und Schuldenkrise hat eine Regulierungswut in der EU ausgelöst. Zudem schottet die EU ihren Markt immer mehr ab. Damit wird in der Schweiz ansässigen Finanzinstituten das Geschäft mit EU-Kunden zunehmend verbaut. Der Abbau der Diskriminierung der hier ansässigen Finanzinstitute ist deshalb wichtig. Die Motion der FDP wollte dem Bundesrat den Rücken in den wichtigen Verhandlungen stärken. Für die FDP ist wichtig, dass der Bundesrat in den Verhandlungen seine Beziehungen mit den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten ausbaut und verschiedene Geschäfte wie die anstehende Reform des Zinsbesteuerungsabkommen oder die Abgeltungssteuer miteinander verbindet und in einen Gesamtkontext stellt. Die FDP setzte sich mit der Motion für einen starken und sauberen Finanzplatz in unserem Land ein – aus Liebe zur Schweiz.