Hart, aber fair: JA zum Gegenentwurf zu Ausschaffungsinitiative

FDP ruft zu Spenden für eine Informationskampagne auf

 

 

Die Ausschaffungsinitiative hat mehrere Schwächen. Daher hat die FDP einen Gegenentwurf erarbeitet, der das Kernanliegen der Initiative aufnimmt, ohne jedoch Grundrechte und Abkommen, namentlich die EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen, zu verletzen. Nur der Gegenentwurf erreicht, was die Initiative verspricht: Eine gut umsetzbare Lösung, welche tatsächlich strengere, einheitlichere Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern schafft.

 

Beunruhigend ist der tiefe Kenntnisstand in der Bevölkerung. Statt über „Kampagnen“, sollte man über Inhalte, Unterschiede, Vor- und Nachteile sprechen. Dann wird schnell klar: Der Gegenentwurf ist umfassender und damit sogar noch härter als die Initiative. So werden beispielsweise mit dem Gegenvorschlag kriminelle Ausländer bei schwerer Körperverletzung, Betrug oder Geiselnahme konsequent ausgeschafft.

 

Notwendig ist eine echte Informationskampagne. Dazu braucht es gegen die millionenschwere SVP-Propagandamaschinerie dringend Mittel. Spenden sind willkommen unter:

 

 

Die wichtigsten Gründe für ein JA zum Gegenentwurf:

 

Hart: Der Gegenentwurf schafft eine harte Ausschaffungspraxis. Der Deliktkatalog ist umfassend. Ab 2 Jahren Gefängnisstrafe wird unabhängig der Straftat konsequent ausgeschafft.

 

Fair: Die Ausschaffung ist nicht nur vom Delikt, sondern von der Schwere der Tat abhängig. Willkürliche Urteile sind damit ausgeschlossen.

 

Kontakte:

Ständerat Rolf Büttiker, 079 435 32 44

Nationalrat Kurt Fluri, 079 415 58 88

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Nationalrat Hugues Hiltpold, 079 656 30 10

Stefan Brupbacher, Generalsekretär, FDP.Die Liberalen, 079 781 13 81

Philippe Miauton, Pressesprecher FDP.Die Liberalen, 079 277 68 41