FDP.Die Liberalen ist erfreut über den heutigen Entscheid des Ständerates, allenfalls nötige Hilfe an Nordafrika mit der Flüchtlingspolitik zu verbinden. Der Ständerat stellt sich somit hinter die FDP und nimmt ihre pragmatische Motion an: In Zukunft können Finanz- und Entwicklungshilfe für die von politischem Umbruch betroffenen nordafrikanischen Staaten an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende gebunden werden. Die ist wichtig und richtig, denn bei diesen Asylsuchenden handelt es sich in erster Linie um Wirtschaftsflüchtlinge. Diesen kann die Schweiz kein Asyl gewähren. Im Sinne einer umfassenden Migrationsaussenpolitik muss eine höhere Verbindlichkeit mit den betroffenen nordafrikanischen Staaten erreicht werden können. Dieses Ziel kann nur die Schaffung von zusätzlichem Handlungsspielraum für den Bundesrat erfolgen: Bei Verhandlungen mit anderen Staaten müssen somit zwar zwingend zukünftig auch immer migrationspolitische Aspekte zur Sprache kommen. Damit wird dem Bundesrat hier ein neues Instrument gegeben. Das ist viel sinnvoller als eine starre, automatische Koppelung, die den Handlungsspielraum des Bundesrates nicht erweitert – sondern im Gegenteil stark eingegrenzt hätte. Diese Meinung wurde vom Ständerat geteilt – er überwies eine entsprechende FDP-Motion. Wirtschaftsflüchtlinge müssen rasch ausgeschafft werden können, dafür setzt sich die FDP auch weiterhin konsequent ein. Für eine harte aber faire Ausländerpolitik – aus Liebe zur Schweiz.
Motion 11.3510 „Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden“ der FDP-Liberale Fraktion vom 6. Juni 2011
