Liebe Freisinnige, chères amies et chers amis libéraux-radicaux, Care amiche e cari amici liberali radicali, chars amis liberals,
Wir steigen in ein Jubeljahr ein! In diesem Jahr feiern wir die Gründung unseres Bundesstaates vor 175 Jahren. Und damit feiern wir auch unsere Bundesverfassung, die nur kurze Zeit nach dem Sonderbundskrieg durch liberal-radikale Kräfte erschaffen wurde. Alle diese liberal-radikalen Kräfte gingen später im Freisinn, in unserer Partei auf.
Bundesstaat ist liberales Fundament der Schweiz
Wenn wir heuer also die Gründung der modernen Schweiz feiern, dann feiern wir auch den Liberalismus in der Schweiz! Der Sieg der liberal-radikalen Kräfte gegen die Sonderbundskantone führte zur Vereinigung aller Kantone unter dem Dach einer liberalen Staatsverfassung. Und das war einzigartig im damaligen Europa der Kaiser- und Königreiche.
Andere liberale Bewegungen in Europa der damaligen Zeit waren im Gegensatz zur Schweizerischen nicht von Dauer. Die Schweiz wurde zur ersten und längsten Demokratie in Europa. Es erfüllt mich mit Stolz, dass Freisinnige mit einem hohen Mass an Weitsicht, an Mut und Besonnenheit die Grundsteine für das Erfolgsmodell Schweiz legten und unser Land zu dem gemacht haben, was es heute ist. Diese Erfolgsgeschichte basiert seit 175 Jahren auf jenen liberalen Werten, die uns heute noch leiten: Freiheit und Verantwortung, Gemeinsinn und Fortschritt. Diesem Schweizerischen liberalen und demokratischen - also freisinnigen - Fundament sind wir, die FDP, nach wie vor verpflichtet. Schon damals haben wir die Schweiz stark gemacht. Unser Erbe ist unsere Verpflichtung!
Keine Freiheit ohne gelebte Verantwortung
Kern des Liberalismus ist die Freiheit. Ed è il fondamento più importante del nostro ordine sociale ed economico. Libertà significa poter essere se stessi, essere riconosciuti e accettati come persone. È anche una condizione indispensabile per il progresso della società, perché solo le persone libere possono essere sempre alla ricerca di qualcosa di nuovo e migliore. È chiaro che la libertà dell'individuo non può essere illimitata. Klar, die Freiheit des Einzelnen kann nicht grenzenlos sein. Notwendige Einschränkungen dürfen die Freiheit aber nicht zerstören. Daher braucht es in erster Linie das verantwortliche Handeln. Das heisst, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in diesem Land, nicht einfach tun dürfen, was nicht verboten ist. Denn wer sich auf die Freiheit beruft, ist zu persönlicher Verantwortung – sich selber und seinem Umfeld beziehungsweise seiner Umwelt gegenüber - verpflichtet. Und dazu bedarf es Tugenden wie Bescheidenheit, Masshalten und Rücksichtnahme, aber auch Respekt und Offenheit.
Hemmungsloser Ruf nach dem Staat führt in die Sackgasse
Verantwortliche Politik heisst auch, die Marktwirtschaft zu schützen und zu stärken. Denn sie ist das eigentliche Fundament eines funktionierenden Sozialstaates. Einsatz für die soziale Marktwirtschaft, der wir verpflichtet sind, heisst nicht das Einstehen für partikulare Interessen einzelner Unternehmen oder gar einzelner Manager. Es heisst das Einstehen für Rahmenbedingungen, die dem Grundsatz des Wettbewerbs für alle entsprechen.
Vous venez d'adopter toute une série de propositions et de solutions pour une économie saine et forte et en faveur d’un entrepreneuriat prévoyant et innovant. Pendant longtemps, notre pays n'a pas connu de crise majeure. La situation a changé ces trois dernières années. Ces derniers temps, la Suisse a dû et doit encore relever de sérieux défis. En dernier recours, des aides publiques importantes ont été accordées ici et là. Mais l'appel de plus en plus fort et parfois effréné à l'État mène à long terme à une impasse ! Aus Bedürftigkeit wird schnell Anspruch, aus freiem Willen wird Bevormundung, aus Eigenständigkeit wird Abhängigkeit. Eine gesunde Wirtschaft braucht den nötigen Gestaltungsspielraum für Innovationen und Investitionen. Unternehmertum braucht Freiraum für sein Wirken zum Wohle aller Menschen in diesem Land.
Realitätsferne und ideologische Politik der SP
Die Abkehr – oder wie es im SP-Parteiprogramm heisst: die Überwindung – des Kapitalismus hätte den Verlust an Wohlstand für alle Menschen zur Folge. Gerne wird verharmlosend davon gesprochen, dass es sich ja nur um eine Vision handle. Die SP verpackt daher ihr Ziel allzu gern in unverdächtige Worthülsen, wonach die Politik den Markt steuern solle oder sie spricht einfach vom «Umbau der Wirtschaft». Die Schalmeienklänge und Verwedelungstaktiken der SP werden aber alleine mit der neusten von ihnen lancierten Volksinitiative enttarnt. Die sogenannte «Initiative für eine Zukunft» will eine neue Erbschaftssteuer einführen, die Vermögen ab 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert. Betroffen wären in der Realität vorwiegend familiengehaltene Unternehmen, die innerhalb der Familien weitervererbt werden. Die Unternehmen müssten an ausländische Investoren verkauft werden. Etwas, was das SP-Co-Präsidium nicht zur Kenntnis nehmen will. Die Einnahmen sollen gemäss Initiativtext vom Staat eben für den «notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» eingesetzt werden. Das heisst nicht mehr und nicht weniger, als dass in der Bundesverfassung stehen soll, unser liberales Wirtschaftssystem sei abzuschaffen oder eben zu «überwinden». Die SP will den Sozialismus, und zwar in Reinkultur. Diese Politik fährt unser Land an die Wand. Daher ist unser für die Wahlen vom Herbst gesetztes Ziel, die SP als zweitstärkste Partei zu überholen, so wichtig für die Freiheit und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Die liberalen Errungenschaften werden in der Schweizer Politik tagtäglich angegriffen. Wir müssen daher tagtäglich für sie kämpfen! Denn eine liberale Schweiz heisst eine starke Schweiz!
Renteninitiative auch als Mittel gegen hohe Zuwanderung – SVP muss Farbe bekennen
Liberalismus ist anziehend. Das sieht man auch am Bedürfnis vieler, in die Schweiz einzuwandern. Die Schweiz ist grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte der Einwanderung. Unser Land ist ein Beispiel dafür, dass eine massvolle Zuwanderung positiv ist. Die aktuelle Migrationspolitik wird nebst den bereits bestehenden Herausforderungen zusätzlich durch unvorhersehbare Krisen wie den Krieg in der Ukraine geprägt. Die FDP steht vor diesem Hintergrund weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der humanitären Tradition der Schweiz sowie den Interessen des Landes gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen auch Schutz zusteht. Dank der Führung unserer Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat der enorm belastete Asylbereich in den letzten Monaten gut funktioniert. Aufgrund des anhaltenden Arbeitskräftemangels ist zudem der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten und daraus folgend eine stabile Beziehung mit der EU für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen essenziell. Aber wir sind uns alle bewusst, Migration ist sowohl für die ankommenden Menschen wie auch die aufnehmende Gesellschaft immer eine Herausforderung. Eine zu grosse Migration überfordert eine Gesellschaft. Das kann zu sozialem Unmut und auf Dauer zur Gefährdung der gesellschaftlichen Akzeptanz führen. Denn man kann die Migrationspolitik nicht alleine an den wirtschaftlichen Bedürfnissen ausrichten. Im Gegensatz zur SVP, die das Migrationsdossier lediglich politisch instrumentalisiert und bewirtschaftet, bieten wir Lösungen im Interesse des Landes und ihrer Bevölkerung. Da wäre zum Beispiel die Individualbesteuerungsinitiative der FDP-Frauen. Die aufgrund des Arbeitskräftemangels vielen offenen Stellen werden mittels Zuwanderung vor allem aus den EU-Staaten besetzt. Die Individualbesteuerungsinitiative führt unter anderem dazu, dass mehr inländische Frauen im Arbeitsmarkt bleiben. Das wiederum hat eine Drosselung der Migration zur Folge. Da wäre aber auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Auch sie präsentiert in diesem Bereich ein probates Mittel. Sie verlangt nämlich eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters je nach Entwicklung der Demographie und würde die Zuwanderung damit dämpfen – gemäss einer Studie um 23 Prozent. Wohl ausschliesslich aus Popularitätsgründen ist die SVP bis heute gegen eine Erhöhung des Rentenalters. Die SVP muss endlich Farbe bekennen und Ja sagen zu unserer Individualbesteuerungs- und zu unserer Renteninitiative, wenn sie wirklich wirkungsvolle Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik will.
SP und Gewerkschaften beharren stur auf ihren Maximalforderungen
Il va de soi que notre initiative sur les rentes est nécessaire, ne serait-ce que s’agissant du financement durable de nos institutions sociales. Après des décennies d'immobilisme, une mini-réforme, AVS 21, a enfin été acceptée et ce malgré la campagne du PS et des Verts basée sur la peur. Le prochain projet social important est la réforme de la LPP. La prévoyance professionnelle est également en difficulté. Pas moins de 6 milliards de francs sont redistribués chaque année des jeunes aux retraités ! Cette redistribution, contraire au système, doit être réduite. Die SP und die Gewerkschaften setzen auch hier auf Ideologie statt Kompromissbereitschaft. Nicht um ein Jota wollen sie von der Bundesratsvorlage abrücken. Von Beginn weg haben sie mit dem Referendum gedroht. Sie setzen ausschliesslich auf ihre Maximalforderungen und verweigern sich einer politischen Lösungsfindung.
Kurzsichtige Forderung nach Verteilung der Nationalbankgewinne
Wie nachhaltig ihre Lösungen sind, sieht man an ihrer SNB-Initiative. Diese Volksinitiative von Links-Grün will, dass ein Teil der Gewinne der Nationalbank zur Finanzierung der AHV verwendet werden. Das wäre ein schwerer ordnungspolitischer Sündenfall. Denn damit würde die Unabhängigkeit der Nationalbank untergraben und unsere Geldpolitik zum Spielball der Politik. Unsere unabhängige Nationalbank ist wesentlich dafür verantwortlich, dass wir aktuell eine der niedrigsten Inflationsraten der Welt haben. Vor allem zeigt diese Initiative, dass sich die Rezepte von Links-Grün je nach aktueller Grosswetterlage wieder in Luft auflösen. Zurzeit schreibt unsere Nationalbank nämlich Milliardenverluste! Die als Lösungen verkauften politischen Rezepte von Meyer, Wermuth, Glättli und Co. sind nicht nachhaltig. Leider will auch die SVP immer wieder mal die Nationalbankgewinne zugunsten der AHV anzapfen. Das macht die Sache weder besser noch richtiger. Die freisinnige Politik ist demgegenüber solid und nachhaltig – aber nicht immer populär. Und trotzdem halten wir daran fest, denn unsere Politik basiert auf unseren zeitlosen freisinnigen Werten. Deshalb braucht die Schweiz mehr Freisinn.
Solide Staatsfinanzen dank der FDP
Auch die Finanzpolitik der Linken ist nicht nachhaltig. Angesichts der schlechten finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre wird sich die FDP daher umso mehr für solide Staatsfinanzen einsetzen. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben erfüllen kann und dort investiert, wo es nötig ist. Wir sind froh, dass wir mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter neu die Finanzministerin stellen. Sie ist gerade in der aktuell finanzpolitisch schwierigen Zeit die richtige Frau am richtigen Ort. Gesunde und nachhaltig geplante Bundesfinanzen sind notwendig, um aktuelle und künftige Krisen zu bewältigen. Unterstützt werden wir dabei durch eine der wichtigsten politischen – und freisinnigen! - Innovationen der jüngeren Schweizer Geschichte. Die Schuldenbremse – erschaffen durch den damaligen FDP-Bundesrat Kaspar Villiger. Il freno all'indebitamento è lo strumento che ci permette ancora di ricoprire una posizione finanziaria accettabile nel confronto internazionale. Tuttavia, non si deve permettere che questo strumento venga continuamente aggirato e che i debiti aumentino sulle spalle delle generazioni future. Inoltre, è necessario stabilire delle priorità e rivedere sistematicamente le iniziative parlamentari attraverso il loro impatto finanziario e le loro conseguenze burocratiche. Anche in questo caso, abbiamo un compito importante in cui il PLR deve e vuole assumersi la responsabilità.
Mitte-Partei mit Zeitgeistpolitik im Schilf
Leider können wir auch bei der Mitte-Partei nicht immer auf einen verlässlichen Partner zählen. Zu oft macht ihre Fraktion im Nationalrat «Päckli» mit den Linken. Immer dort, wo der vermeintliche Zeitgeist eher linke Themen als populär erscheinen lässt. Wenn man sich am Zeitgeist und den Popularitätswerten orientiert, steht man aber schnell einmal im Schilf. Dann nämlich, wenn der Zeitgeist ändert. So zum Beispiel bei den Kriegsmaterialexporten.
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Machtpolitik leider definitiv auch in Europa wieder angekommen. Ich bin froh, dass wir mit Bundesrat Ignazio Cassis den Aussenminister stellen und er sich sehr für die Hilfe zugunsten der Ukraine einsetzt. Die Schweiz kann damit einen wichtigen Beitrag leisten. Und Du, lieber Ignazio, leistest damit einen wichtigen Beitrag für die Schweiz in der Welt. Und für uns beide ist völlig klar: Nur aufgrund des Passes darf niemand enteignet werden.
Wir müssen aber auch die Schweizer Sicherheitspolitik an den neuen Realitäten anpassen. Es ist unsere primäre Aufgabe den Menschen in diesem Land die Sicherheit und damit die Grundvoraussetzung für Freiheit und ein gutes Leben zu gewährleisten. Doch unsere Verantwortung endet nicht an der Landesgrenze, wenn wir unseren Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten wollen. Hierbei müssen wir den Spielraum der Neutralität nutzen. Wir Freisinnigen stehen zu einer starken, gut ausgebildeten und ausgerüsteten Milizarmee. Wir müssen aber auch – und das auch im Interesse der Schweiz – unseren Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten. Daher müssen wir unsere Regeln ändern, wenn westliche Demokratien von uns vor Jahren gekaufte Waffen oder Munition weitergeben wollen. Ich spreche nicht von Waffenlieferungen direkt aus der Schweiz. Aber es kann nicht sein, dass wenn Deutschland, Spanien und andere Länder, die vor Jahren in der Schweiz gekauften Waffensysteme und Munition an die Ukraine weitergeben wollen, die Schweiz es faktisch verhindert. Das ist deshalb der Fall, weil das Parlament vor rund zwei Jahren unter Anführung der Mitte und gütiger Unterstützung von SP, Grün und Grünliberale die Kriegsmaterialausfuhrregeln so stark verschärfte, dass der Bundesrat gar keine andere Wahl hat, als die Gesuche abzulehnen. Wenn Geri Pfister heute auf den Bundesrat einprügelt und sogar von «unterlassener Hilfeleistung» spricht, ist das mehr als scheinheilig und will nur von der politischen Fehlleistung der Mitte-Partei ablenken. Hätte sich die Mitte an echten Werten und nicht an vermeintlichen Beliebtheitswerten orientiert, wäre sie vielleicht damals bereits zur Einsicht gelangt, dass diese Einschränkung unseren westlichen Partnern und damit uns selber schaden. Wir haben, um diese unwürdige Situation unter Wahrung der Neutralität zu beenden, bereits im Juni eine Motion eingereicht. Wir werden sehen, wie sich die Mitte positioniert. Denn wir brauchen jetzt schnell eine Lösung, wenn wir unsere westlichen Partner, die für unsere Werte einstehen, in ihren Bemühungen nicht behindern wollen.
Neutralitätsinitiative schadet der Schweiz – bereits jetzt
Bis vor Kurzem hat uns die SVP in diesen Fragen unterstützt. Sie hat aber aufgrund ihrer Neutralitätsinitiative die Meinung geändert. Unsere damaligen Verfassungsväter haben aber - übrigens ganz bewusst - die Neutralität nicht als Selbstzweck in die Bundesverfassung geschrieben. Denn sie sei Mittel zum Zweck zugunsten der Sicherheit unseres Landes. Ein zu starres Verständnis von Neutralität ist unserer Sicherheitspolitik und unserer weltweiten Reputation abträglich. Lasst uns kämpfen für eine selbstbewusste Schweiz, die zu den Sicherheitsbemühungen in Europa und zu unseren westlichen Partnern steht. Das macht die Schweiz stark!
Mit liberalen Wegen Reformstau beheben
Unsere Erfolgsgeschichte basiert seit 175 Jahren auf den liberalen Werten. Mit demselben Gestaltungswillen, geprägt von Optimismus und dem festen Glauben an den Fortschritt. Ohne unsere Wurzeln je zu vergessen, suchen wir Freisinnige auf allen Staatsebenen tagtäglich nach Lösungen für die Menschen in unserem grossartigen Land. Meine Damen und Herren, die Stärke der Freisinngen ist die Stärke der Schweiz!
Doch wir müssen unserem Erfolgsmodell Sorge tragen. Unser Land leidet an einem Reformstau, sei es in der Altersvorsorge, bei den Sozialwerken, in der Sicherheitspolitik. Die links-grüne Seite spaltet unsere Gesellschaft zunehmend, indem sie mit ihrer Identitätspolitik einzelne Menschengruppen gegeneinander ausspielt. Jung gegen Alt, Reich gegen Arm, Weiblich gegen Männlich. Diese Moralpolitik zwingt uns einen staatlich definierten Lebensstil auf. Ihre ideologiegetriebene Verweigerungshaltung verhindert Kompromisse zur Lösung von anstehenden Problemen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums verschliesst sich die SVP vor historischen Realitäten und will die Schweiz mit ihrer Abschottungspolitik isolieren. Sie schimpft pauschal über die Migration und schiebt alle Probleme den Ausländern in die Schuhe. Damit wiegelt sie die Menschen gegeneinander auf und löst kein einziges Problem! Die Mitte und die Grünliberalen mäandrieren irgendwo dazwischen. Wo sie landen, ist immer wieder ungewiss – meist aber dort, wo sie den vermeintlichen Zeitgeist vermuten. Die Grünliberalen landen übrigens meistens bei den Linken. Das zeigt auch ihre sogenannte «Klima-Allianz» für die Wahlen in Zürich, die sie mit den Grünen, der SP, der EVP und sogar der Alternativen Liste eingegangen sind. Nur wer «Liberal» im Namen trägt, politisiert noch lange nicht liberal.
Nous devons faire contrepoids, car nos valeurs parlent aux gens. La politique suisse ne doit pas perdre sa forte boussole libérale. Les recettes du PLR sont garantes d'une Suisse respectueuse de l'être humain, d'une Suisse libre, progressiste et ouverte. Pour une Suisse forte avec une économie saine, qui assure suffisamment d'emplois, des voies de formation variées et des assurances sociales pérennes.
Die liberale Schweiz ist kein gegebener Zustand, sondern etwas, wofür wir immer wieder kämpfen müssen. Und das wollen wir tun – jeden Tag! Das liberale Feuer brennt und wir brennen für mehr Freiheit und Verantwortung, für mehr Gemeinsinn und Fortschritt, ja für mehr Freisinn in unserem wunderbaren Land! Wir machen die Schweiz stark!
Zusammen werden wir für den Wahlsieg kämpfen, zusammen werden wir gewinnen!
Vive le PLR !
Vive la Suisse !