Discours Thierry Burkhart AD Bienne 2.10.2021

Die Lust am Freisinn: Zum Entscheid zur Kandidatur und meine Lust, das liberale Feuer weiterzutragen

 

 

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Ich stehe hier mit einer gewissen Demut vor Ihnen. Aber auch mit einer grossen Lust und einem starken Willen!

Demütig bin ich, weil ich Respekt habe vor der Aufgabe, den Freisinn in die Zukunft zu führen. Weil ich weiss, was bisher in der Partei geleistet wurde und täglich geleistet wird, geleistet von den vielen Freisinnigen in all den Ämtern in unseren Gemeinden, Kantonen und auf Bundesebene. Und weil ich weiss, welchen grossen Einsatz Petra Gössi für diese Partei geleistet hat. Ich habe tiefen Respekt vor dem, wie sich Petra für unsere Partei eingesetzt hat. Ich möchte Petra persönlich dafür meine grosse Anerkennung und meinen Dank aussprechen.

C’est une candidature murement réfléchie que je vous présente aujourd’hui. Il y a certainement des missions plus simples que celle de diriger un parti national. Mais il y a aussi des missions nettement plus ennuyeuses et moins stimulantes, que celle de porter notre héritage politique et historique.

Credo che oggi la conduzione di un partito vada interpretata come un lavoro di squadra. Il partito Liberale Radicale – qualora oggi mi scegliesse alla sua testa – in realtà quindi nominerà una squadra. Formata dai vicepresidenti uscenti Andrea Caroni e Philippe Nantermod, e da quelli nuovi: Johanna Gapany e Andri Silberschmidt.

Chers délégués, avec votre soutien nous voulons raviver la flamme libérale-radicale. C’est avec enthousiasme que nous défendrons une vision libérale-radicale de la société, de l’Etat et de l’économie. Nous avons aussi la volonté de façonner l’avenir de la Suisse, de façonner l’avenir de notre pays, avec des solutions libérales –radicales.

Reformstau in der Schweiz - Aufbruch mit liberalen Konzepten

Denn wir sind überzeugt: Die Schweiz braucht einen kompetenten, einen konstruktiven, einen starken Freisinn – heute mehr denn je!

Unser Land krankt an einem Reformstau. Wir sind kaum noch fähig für politische Veränderungen. Dabei wären sie dringend nötig. Die Schweiz steht nämlich vor vielen Herausforderungen:

  • die Fundamente unserer Sozialwerke müssen erneuert werden. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.
  • Die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort, und das heisst: für die Sicherung guter Arbeitsplätze, drohen wegen dauernden Angriffen von Links-Grün zu erodieren! Wir brauchen unter anderem offene Märkte, gute Beziehungen mit dem Ausland, insbesondere mit unseren Nachbarstaaten und der EU!
  • Regulierungsflut und Bürokratie haben ein fast schon unerträgliches Mass angenommen. Die geringsten Ungleichgewichte im Markt werden als Marktversagen gegeisselt und umgehend wird nach dem Staat gerufen! Allmählich drohen Innovation und Lebenslust unter der nicht mehr überschaubaren Flut von Vorschriften zu ersticken. Gerade die Start-up-Szene mit den Arbeitsplätzen von heute und morgen braucht aber Luft zum Atmen.
  • Verschleiss und Belastung unserer Umwelt müssen reduziert werden. Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine wirksame CO2-Politik. Erfolgt sie auf der Basis von Kostenwahrheit, Verursacherprinzip und unter Einbezug der technologischen Innovationen, dann wird sie effektiv. Zudem bringt die einseitige Ausrichtung auf die ökologische Nachhaltigkeit keine mehrheitsfähigen Lösungen. Wir benötigen ein Gleichgewicht von ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit.
  • Auch die innere und die äussere Sicherheit brauchen Impulse zur Abwehr der neuen Gefahren und Risiken - denken Sie an die globalen Herausforderungen der Migration, des Terrorismus oder der Cyberkriminalität.
  • Die Menschen sollen ihr persönliches Lebensmodell freier wählen dürfen. Es darf z.B. nicht sein, dass einzelne Lebensentwürfe steuerlich benachteiligt werden.
  • Und natürlich müssen unsere Institutionen, die Konkordanz, die direkte Demokratie, unser Rechtsstaat, der Föderalismus gepflegt und immer aufs Neue verteidigt werden.

Auf all diese Herausforderungen hat der Freisinn, haben wir liberale Antworten und Lösungen. Wir stehen für Aufbruch, nicht für Stillstand in diesem Land!

Zukunft braucht Herkunft – Freiheit, Fortschritt und Verantwortung sowie Einheit in der Vielfalt

Zukunft braucht aber auch Herkunft. Unser Land basiert auf den liberalen Werten. Der Erfolg unserer Schweiz beruht auf einem starken liberalen Fundament. Es ist ein menschenfreundliches Fundament. Wir laufen jedoch Gefahr, uns davon sukzessive zu entfernen. Wollen wir eine Angleichung an weniger erfolgreiche und weniger bürgerfreundliche Staatsmodelle vermeiden, braucht die Schweizer Politik neue liberale Impulse. Nur der Freisinn kann diese starke liberale Stimme sein, die die Schweiz dringend braucht.

Die Alternative ist eine Schweiz, die zu einem staatlichen Erziehungs- und Umverteilungsbiotop wird, worauf Links-Grün kontinuierlich hinarbeitet, weil sie in ihrer vermeintlich moralischen Überlegenheit uns allen den von ihnen definierten Lebensstil aufzwingen wollen. Oder eine Schweiz à la SVP, die sich ins Reduit zurückzieht und mit Corona-Leugnern sowie Verschwörungstheoretikern flirtet, nur um ein paar Wählerstimmen für sich einzuheimsen. Oder ein Land des Stillstands und der Reformunfähigkeit, wie es die undefinierte Mittepartei praktiziert, aus Angst, dass sie irgendwo, bei irgendwem, irgendwann ein wenig anecken könnte. Nein, das kann nicht der Weg unseres Landes sein. Das lassen wir nicht zu!

Si nous pensons pouvoir tout nous permettre. la réalité nous rattrapera tôt ou tard.  La politique de l’arrosoir, tout en attendant de l’Etat qu’il impose un mode de vie « durable » est exactement le contraire d’une politique durable !

Si nous, libéraux-radicaux, ne prenons pas nos responsabilités, il y a le risque que l’Etat prenne de plus en plus de place dans nos vies, que la bureaucratie nous étouffe, que notre société se transforme en société du contrôle. Et au final, c’est la méfiance envers nos institutions qui augmentera.

Nous nous battons pour les valeurs qui ont fait le succès de la Suisse : liberté et responsabilité, innovation et cohésion ! Nous nous battons pour un pays où chacun est pris au sérieux, où chacun peut organiser sa vie comme il l'entend et où chacun respecte les différents modes de vie. Nous nous battons pour un pays dans lequel chaque personne qui compose notre société est prise en considération. Nous nous battons pour un cadre de vie durable sur le plan de l’environnement mais aussi des institutions et des libertés individuelles.

Wir wollen die Schweiz nicht auf den Kopf stellen. Wir wollen sie mit Reformen in die Zukunft führen. Mit einer Politik und Rhetorik der Spaltung, wie sie insbesondere die Polparteien pflegen, wird das nicht gelingen. Wir gründen unsere Politik nicht auf Spaltendem: Arm versus Reich, Stadt versus Land oder Reduit versus Selbstaufgabe. Das kann und darf nicht die Zukunftsperspektive sein: Der Wille zum gemeinsamen Staat ist das, was die Schweiz zusammenhält. Wir müssen die Willensnation erneuern. Der Freisinn hat das Potential dazu, mit überzeugenden, mit kompetenten und konstruktiven Lösungen zu einigen und nicht weiter zu spalten. Und das braucht unsere Gesellschaft zurzeit dringenden denn je! Wir brauchen Einheit in der Vielfalt und gelebten Gemeinsinn.

Die FDP ist eine Volkspartei

Der Freisinn war und bleibt eine Volkspartei. Wir kämpfen für die freie Lebensgestaltung von allen in diesem Land. Wir kämpfen für die KV-Lernende, die von ihrem ersten Gehalt leben muss; für den jungen Informatiker, der seine Idee ohne staatliche Hürden in einem Start-up umsetzen will; für die Architektin, die keine maroden Sozialwerke ohne Aussicht auf eigene Rente finanzieren will. Eben für unsere Bevölkerung und nicht für einzelne Anspruchsgruppen.

Als Volkspartei haben wir – anders als Einthemen-Truppen wie die Klimastreiker oder Freiheitstrychler - auch für alle relevanten Fragen überzeugende Antworten.

Wir haben konkrete Lösungen. Gute Beispiele sind die die Renteninitiative und die Initiative für die Individualbesteuerung der FDP-Frauen. Die Jungfreisinnigen habe ihre Initiative mit über 140'000 Unterschriften eingereicht – eine eindrückliche Leistung, zu der ich herzlich gratuliere.

Beide Initiativen stehen für freisinnige Grundprinzipien:

  • Die Renteninitiative für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige und damit solide Finanzierung unserer Altersvorsorge;
  • die Individualbesteuerungsinitiative für die freie Lebensgestaltung, ohne staatliche Benachteiligung.

Non vedo l'ora di lavorare insieme al nostro gruppo parlamentare alle Camere federali, ai partiti cantonali, ai giovani e alle donne Liberali radicali  di lavorare  care e cari delegati, e alle molte persone che interpretano il pensiero liberale-radicale dentro e fuori dal partito. Con l’obiettivo di sviluppare idee e proposte per il futuro liberale del nostro paese.

Wenn wir weiterhin eine Volkspartei sein wollen, müssen wir uns auch so verhalten. Lasst uns für unsere Werte sowie für unsere Ideen leidenschaftlich kämpfen: auf den Strassen, im berühmten Sääli und an den Stammtischen, aber auch auf Social Media und an Townhall Meetings.

Und lasst uns gemeinsam kämpfen! Der gemeinsame Einsatz bringt uns auch das «Wir-Gefühl» zurück, das es für einen erfolgreichen Kampf braucht. Lasst uns eine freisinnige Familie sein, in der niemand perfekt ist, aber in der wir gemeinsam für unsere Werte kämpfen! Lasst uns alle zusammen mit Feuer kämpfen und das feu liberal weitertragen. Dann gewinnen wir die eidgenössischen Wahlen im 2023 - und das muss unser grosses Ziel sein!

Ein starkes liberales Team

Liebe Freisinnige, ich habe es bereits erwähnt. Ich stehe hier nicht alleine zur Wahl, sondern zusammen mit einem starken Team: Andrea Caroni, Philippe Nantermod, Johanna Gapany, und Andri Silberschmidt.

Da die aktuellen Statuten maximal drei Vizepräsidenten erlauben, bin ich froh, wenn Sie mit der vorgelegten Statutenänderung eine Verstärkung auf maximal fünf Vizepräsidenten erlauben.

Meine Vizes – es sind vier vorgesehen, könnten aber auch dereinst fünf werden, worüber Sie wiederum entscheiden würden - werden die Aufgabe haben, mit mir zusammen die richtigen Entscheide zu fällen. Sie werden mit klar zuordenbaren Kompetenzen ausgestattet. Wir werden uns auch so ergänzen und organisieren, dass die zahlreichen Aufgaben in zeitlicher Hinsicht zu bewältigen sind.

Le PLR est une force politique très présente, dans toutes les régions de Suisse. Elle est même la première force politique de Suisse romande et anche la Svizzera italiana. Nous serons une équipe soudée qui s’engagera dans tout le pays. Nous serons à l’écoute des sections cantonales. Nous comptons bien occuper le terrain pour défendre les valeurs libérales-radicales dans les débats.

Welche Ziele verfolgt das neue Team, das sich Ihnen heute zur Wahl stellt? Als Team haben wir folgende Absichten:

  • der Freisinn muss als Parteiorganisation strukturell-organisatorisch schlagkräftiger werden. Eine Hauptaufgabe des Präsidiums wird es sein, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und innerhalb der Partei konsensual kreative Lösungen zu erarbeiten.
  • Die Wahrnehmung starker freisinniger Köpfe als Themenführer wollen wir stärken.
  • Die Partei soll sich zudem programmatisch klar und unverwechselbar positionieren.

Wir brauchen den Einbezug aller relevanter Kräfte in unserer Partei.

Wir haben enorm viel Wissen innerhalb unseren Reihen. Für uns ist klar: Es gibt in unserer Partei schon heute viel mehr Einendes als Spaltendes. Und wir sind gewillt, mit allen zusammenzuarbeiten. Ganz nach dem eidgenössischen Motto: «Einer für alle – alle für einen!»

Wir fünf sind sehr motiviert; wir sind überzeugt, hervorragend miteinander zu funktionieren. Selbstverständlich gehören letztlich aber alle Mandatsträgerinnen und -träger und alle liberal engagierten Personen über alle Stufen – vom Parteivorstand über die Fraktion und die Kantonalparteien bis hin in die Ortsparteien – zum Team FDP. Wir sind auf jede und jeden Einzelnen von Ihnen angewiesen, wenn sich das liberale Feuer, das in uns brennt, wieder ausbreiten soll, in den Städten, auf dem Land, in den verschiedenen Gesellschaftsschichten, in allen Sprachregionen.

Die Prägung einer liberalen Zukunftsagenda für die Schweiz braucht eine starke freisinnige Partei, sie zu formen, ist eine grosse Aufgabe, sie kann nur gelingen, wenn wir alle kämpfen. Und wir wollen dies mit Optimismus tun. Wie hat es Henry Ford schon gesagt: „Ob du denkst, du kannst es, oder ob du denkst, du kannst es nicht, du wirst in beiden Fällen recht behalten.“

Das Motto der nächsten Jahre lautet darum: Lasst uns den liberalen Aufbruch wagen! Ich würde mich freuen, wenn Sie, liebe Delegierte, uns Ihr Vertrauen schenken würden. Wir sind bereit! Wir laden Sie ein, mit uns aufzubrechen: Für unsere liberalen Werte, für die FDP, für unser wunderbares Land!

Es lebe die FDP!

Vial il PLR!

Vive le PLR, Vive la Suisse!

Thierry Burkart