Discours Thierry Burkart AD Montreux 12.02.2022

Je suis heureux de vous accueillir ici, à Montreux, dans ce lieu magnifique, pour la première Assemblée des délégués de l'année et la première Assemblée sous la direction de la nouvelle présidence. Vous m'avez élu président il y a environ quatre mois. Mais vous avez également élu une équipe, composée d’une vice-présidente et de trois vice-présidents. Je peux vous dire que la collaboration fonctionne parfaitement et que je suis très reconnaissant de leur soutien. Je peux également vous assurer que, jusqu'à présent, personne ne s'est plaint des réunions matinales et de mes SMS nocturnes. Je me réjouis en outre de l'arrivée de Jon Fanzun, notre nouveau secrétaire général, qui nous soutient activement au quotidien. Auf der Geschäftsstelle in Bern laufen alle Fäden der Partei zusammen, und ich darf sagen: Bereits hält Jon diese Fäden fest in der Hand, und wo nötig, entwirrt er sie geschickt und mit ruhiger Hand. Bainvgnü Jon nos nouv secretari general!

Wo Freude ist, ist aber auch Leid. Wir müssen Abschied nehmen von einem unermüdlichen Kämpfer für die freisinnige Sache. Wir trauern um den Schaffhauser Alt-Ständerat Kurt Schüle, der am 11. Januar 2022 im Alter von 78 Jahren verstarb. Der frühere Unternehmensberater war von 1979 bis 1991 im Nationalrat, danach vertrat er den Kanton Schaffhausen während 8 Jahren im Ständerat. Im Stöckli wirkte er in verschiedenen Kommissionen. Von 1995 – 1997 stand er der Finanzkommission als Präsident vor. Ein unermüdlicher Schaffer, ein liberaler Denker und ein feiner Mensch ist von uns gegangen. Liebe freisinnige Familie, wir wollen Kurt Schüle einen Moment lang in Stille gedenken.

Wir alle haben darauf gewartet, dass wir uns wieder physisch begegnen können. Es freut mich, dass das hier und heute möglich ist. Diejenigen Delegierten, die aufgrund der Pandemie noch vorsichtig sein wollen, konnten der DV fernbleiben und ihre Stimme zu den Parolenfassungen vorab elektronisch abgeben. Wir sind zwar alle noch nicht sicher, können aber vorsichtig optimistisch sein, dass wir nach rund zwei Jahren allmählich aus der Pandemiesituation in unserem Land herauskommen. Das macht Mut. Es scheint greifbar, dass wir unsere Freiheit vollumfänglich zurückerhalten. Dies setzt bei uns allen Eigenverantwortung voraus. Denn als Freisinnige wissen wir: keine Freiheit ohne Verantwortung. Von Seiten des Staates erwarten wir vorausschauendes Handeln - gouverner c’est prévoir - und professionelles Krisenmanagement bei unerwarteten Entwicklungen. Dies zum Wohle der Menschen in diesem Land. Wir fordern daher:

- Eine langfristige Strategie, damit allfällige weitere Wellen nicht zur bösen Überraschung werden;

- eine nachhaltige Impfstrategie: der Bund ist dafür verantwortlich, dass genügend Impfstoff zur Verfügung steht; Bund und Kantone müssen eine entsprechende Impf-Infrastruktur sicherstellen;

- ein solides Krisenmanagement inklusive eines Bundeskrisenstabs, statt einem Hin und Her zwischen verschiedenen Bundesstellen einerseits sowie zwischen Bund und Kantonen andererseits.

Eines ist aber gewiss: Wenn es nicht mehr die Corona-Wellen sind, die uns als Gesellschaft beschäftigen, werden es wohl bald wieder andere Wellen sein, von denen wir uns medial umtreiben lassen: die Empörungswellen! Es gibt immer Einzelfälle, über die man sich aufregen kann, wenn man denn unbedingt will. Für einige ist das aber zu wenig: was ihnen nicht passt, soll verboten werden, nach dem Motto: meine Moral gilt für alle. So funktioniert die Politik von SP und Grüne aber auch von der SVP. Ihre am Einzelfall lancierten Empörungsdebatten erreichen ein Höchstmass an Aufmerksamkeit bei geringstem Einsatz in der Sache. Aus Einzelfällen wird der Bedarf für eine allgemeine Regel und damit ein Gesetz gemacht. So wird Freiheit des Einzelnen Stück für Stück beschnitten, die Eigenverantwortung wird abgewürgt. Nach und nach erstickt unsere Gesellschaft in einem Wust an Bürokratie, mit schwerwiegenden Folgen für die Innovationskraft der Menschen und damit den Wohlstand in unserem Land. Die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort, und das heisst: für die Sicherung guter Arbeitsplätze, drohen wegen diesen unablässigen Angriffen von Links-Grün zu erodieren! Gerade die Start-up-Szene sowie die vielen KMU’s in unserem Land mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen brauchen aber Luft zum Atmen, Spielraum zum Denken und Chancen zur eigenständigen Entwicklung. Dafür braucht es in der Schweizerischen Politik mehr Freisinn!

Noch schlimmer als der stete Ruf nach Gesetzen ist die Tendenz, dass Moral über das Recht gestellt wird. Nicht mehr das Recht ist massgebend, sondern die moralische Vorstellung einer Minderheit in diesem Land. Wenn das illegale Blockieren von Strassen durch Klimastreiker von Behördenmitgliedern als einem höheren Zweck dienend verteidigt werden, wird das Recht unter dem Vorwand der Moral zur Willkür gemacht. Und das, liebe Freisinnige, ist nichts anderes als Unrecht. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, die Einhaltung des Rechts von jedem Mann und jeder Frau einzufordern, egal, welchem Zweck eine Tat auch immer gedient haben soll. Wir kämpfen für den Rechtsstaat als Garant dafür, dass sich jeder und jede in diesem Land im Rahmen des Rechts frei entfalten kann. Denn nur wenn dasselbe Recht für alle gilt, ist es auch gerecht! Wir Freisinnige verteidigen Recht und Gerechtigkeit.

Il est important qu'au-delà des vagues - qu'elles soient liées à la pandémie ou à l'indignation - nous nous consacrions à nouveau et avec conviction à la résolution des problèmes politiques les plus urgents. L'une des tâches prioritaires pour notre pays est d’assurer à la prévoyance vieillesse des bases solides, afin de donner aux générations futures la chance de pouvoir profiter de notre principale assurance sociale. La réforme AVS 21 adoptée par le Parlement est un premier pas dans la bonne direction. L’harmonisation de l'âge de la retraite des femmes et des hommes, associée aux mesures de compensation correspondantes, n'est pas seulement impératif du point de vue financier, mais elle l’est aussi importante en  ce qui concerne l'égalité des droits, ce que notre parti défend. Wenn wir diese Abstimmung gewinnen wollen, brauchen wir neben den guten Argumenten, die auf unserer Seite stehen, auch den Schulterschluss unter den bürgerlichen Parteien zusammen mit der GLP. Das Schweizer Stimmvolk wird entscheiden, wohin die Reise bei den Rentenreformen gehen wird: Sicherung der Altersvorsorge im Rahmen des bewährten Dreisäulensystems, wofür wir kämpfen, oder eine Volksrente à la SP und damit das Zerstören unseres bewährten und weltweit bewunderten Erfolgsmodells in der Altersvorsorge. Bei dieser Vorlage geht es denn auch nur um den ersten Schritt. Das eigentliche Reformprojekt ist unsere Renteninitiative, die von unseren Jungfreisinnigen auf die Beine gestellt wurde.

Die linken Parteien betreiben allerdings Fundamentalopposition und verweigern sich konstruktiven Lösungen. Sei es in der Altersvorsorge, sei es im Schaffen von attraktiven Rahmenbedingungen für das Unternehmertum, wie ihr aktueller Kampf gegen die völlig aus der Zeit gefallenen und Start-Up-feindliche Stempelabgabe zeigt.

D’une part, les partis de gauche empêchent la mise en place de bonnes solutions. D’autre part, ils combattent des structures indispensables et qui ont fait leurs preuves. Il faut le dire clairement : le combat de la gauche contre Frontex est un coup porté à la sécurité et à la liberté de notre pays. Car Frontex, c'est aussi Schengen. Et Schengen est une partie importante de notre système de sécurité et permet de voyager en Europe en toute liberté. Dans le cadre de l'accord Schengen, la Suisse profite aussi de la protection des frontières extérieures de l'UE. Notre sécurité ne commence pas seulement à nos propres frontières - la crise ukrainienne nous montre clairement que la sécurité doit être pensée au niveau international. Zudem haben wir mit dem Schengener Informationssystem Zugang zum gesamteuropäischen Fahndungssystem. Auch das erhöht die Sicherheit der Schweiz. Wenn wir unsere Beteiligung an Frontex nicht aufstocken, so wie es das dynamische Recht innerhalb des Schengen Übereinkommens verlangt, fallen wir aus Schengen raus. Dafür braucht es keinen Beschluss der Mitgliedstaaten – das passiert automatisch. Und wer aus Schengen rausfällt, fällt auch aus Dublin raus – das für die Schweiz unerlässliche Konstrukt zur Verhinderung der Sekundärmigration.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freisinnige

Dank unserer Justiz- und Polizeiministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, sind Kriminalität und Migration in der Schweiz auf tiefem Niveau. Die Behörden brauchen aber die entsprechenden Instrumente. Die linken Parteien, SP und Grüne, greifen damit – zusammen mit Teilen der SVP, die ohnehin gegen alles Europäische sind - unsere Sicherheit und Freiheit fundamental an. Sie zeigen aber auch, wie widersprüchlich sie politisieren. Einerseits verlangen sie den Beitritt der Schweiz zur EU, bei dem unser Land EU-Recht automatisch übernehmen müsste. Andererseits bekämpfen sie die dynamische Rechtsübernahme von Schengen mit dem lapidaren SVP-Argument «die EU wirft uns dann schon nicht raus». Sie beklagen zudem, dass der Bundesrat unser Verhältnis zur EU nicht ad subitum verbessere. Gleichzeitig nehmen SP und Grüne in Kauf, dass unser Verhältnis mit dem Austritt aus Schengen/Dublin – den Bilateralen II – praktisch zu zerstören.  Die FDP kämpft für eine sichere und freie Schweiz, und wir kämpfen für eine Schweiz, die in Europa eingebettet ist. Dazu gehören pragmatische Lösungen ohne ideologische Scheuklappen.

Un sano pragmatismo è necessario, soprattutto quando si tratta di politica europea. I rimedi miracolosi ci condurrebbero di nuovo in un vicolo cieco a livello di politica interna. Non fare nulla, come suggerisce l’UDC, metterebbe in pericolo la via bilaterale sul lungo periodo. Sono quindi particolarmente contento, che il nostro presidente della Confederazione, Ignazio Cassis, non si sia lasciato destabilizzare dai tentativi di mettergli pressione da parte di una politica ormai già indirizzata verso una campagna elettorale anticipata. Trovare un equilibrio tra politica interna e politica estera non è certo una passeggiata. È un percorso che richiede un'azione ponderata e non ideologica.

Pragmatische Lösungen braucht es auch im Hinblick auf eine weitere grosse Herausforderung für unser Land: die Sicherung unserer Stromversorgung. Heute werden wir mit Ihnen, sehr verehrte Delegierte, unsere Forderungen beraten und verabschieden. Es braucht rasch Lösungen, denn in einem Worst-Case-Szenario könnte es bereits ab 2025 während Wochen oder Monaten mehrfach zu grossflächigen Abschaltungen, Stromrationierungen und lokalen Blackouts kommen. Aber auch mittel- bis langfristig stellen sich diverse Fragen bezüglich unserer Stromversorgungssicherheit. Grund dafür ist die unsichere Ausgangslage nach dem Entscheid des Stimmvolkes für einen KKW-Ausstieg und dem zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hinzu kommt, dass der Stromverbrauch bis 2050 deutlich steigt. Um die Klimaziele nicht zu gefährden, muss der zusätzliche Strom weiterhin möglichst CO2-neutral produziert werden. Die FDP steht zum Klimaziel CO2-Netto-Null im 2050. Es braucht daher kurz- und langfristige Lösungen. Und es braucht einen Mix an verschiedenen Massnahmen. Wir fordern unter anderem die Öffnung des Strommarktes auch für Private. Und es braucht eine Offensive im Bereich Photovoltaik. Wir haben als Schweiz einen massiven Rückstand auf das Notwendige. Eine Verbesserung können wir nur erreichen, wenn die Verfahren für die Installation vereinfacht und beschleunigt werden. Die in den Medien polemisierte Frage der Technologieneutralität der FDP betrifft nur die langfristige Perspektive. Kein Freisinniger, keine Freisinnige hat je gefordert, dass sofort ein KKW gebaut werden müsse. Zudem ist klar, dass es sich um eine Rückfallposition handelt, wenn die anderen Technologien den Strombedarf in Zukunft nicht sicherstellen können. In Frage kommt nur eine weiterentwickelte Technologie der Kernkraft. Es scheint mir selbstverständlich zu sein, dass wir als liberale Partei gegenüber allen technologischen Entwicklungen offen sind. Wie hat es John F. Kennedy einmal gesagt: «Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, also können sie auch von Menschen gelöst werden.» Eben, wir wollen keine Ideologie, sondern Pragmatismus! Egal, welche Position heute ins Positionspapier gelangt. Sie gilt für alle von uns. Denn Sie, sehr geehrte Delegierte, sind das höchste Gremium unserer Partei. Und entsprechend erwarte ich, dass sich alle an Ihre Beschlüsse halten! Denn wir wollen bei den Wahlen 2023 erfolgreich sein. Denn nur mit mehr Freisinn können wir das Erfolgsmodell Schweiz auch in eine erfolgreiche Zukunft führen.

Je me réjouis des débats d'aujourd'hui. Dans un parti libéral, nous entretenons la culture du débat. Nous nous battons pour trouver des solutions libérales-radicales viables pour notre pays ! Et nous sommes prêts à nous battre : pour no